Frage an Katrin Göring-Eckardt von David P. bezüglich Verteidigung
Liebe Frau Göring-Eckardt,
wie stehen Sie zu einer europäischen Armee unter gemeinsamer Leitung des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin sowie des Europäischen Parlamentes?
Falls Sie eine solche Armee befürworten, sollte sie über Atombomben verfügen?
Inwieweit würde eine solche Armee ihrer Meinung nach Deutschlands und Europas Autonomie in Sachen Verteidigung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika stärken?
Glauben Sie, dass die B'90/Die Grünen-Fraktion im Bundestag (im Falle einer wahrscheinlich nötigen Ratifizierung des Deutschen Bundestages) der Errichtung einer solchen Armee zustimmen würde, sei es in dieser Legislaturperiode oder einer anderen?
Mit freundlichen Grüßen
David Pini
Sehr geehrter Herr Pini,
vielen Dank für Ihre Nachricht an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Bei der Idee einer europäischen Armee handelt es sich zunächst nur um einen Begriff, eine Idee, die kaum richtig definiert ist. Uns geht es zunächst darum, die bestehenden Parallelstrukturen abzubauen und die Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU auszubauen, militärische Fähigkeiten zu bündeln, eine effizientere Beschaffung zu erreichen und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken gemeinsam zu schließen.
Gemeinsam mit den internationalen Partnern wie den USA muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen deshalb eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik mit strengen Regeln und einklagbaren Sanktionsmöglichkeiten. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet und kontrolliert werden.
Weitere Maßnahmen zu unseren Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Standpunkten finden Sie unter https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Katrin Göring-Eckardt
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