Als Grüne Partei in der Regierung setzen Sie sich für eine Aufrüstung Deutschlands und Waffenexporte ein. Wie vereinbaren Sie Waffen und Militarisierung mit dem Ziel des Klimaschutzes?
vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Katrin Göring hat mehrmals darauf hingewiesen, dass momentan multiple Krisen aufeinandertreffen und gleichzeitig bewältigt werden müssen. Dazu zählen sowohl die veränderte Sicherheitslage, die sich vor allem durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ergeben hat; aber genauso die Klimakrise, die keinen Aufschub duldet. Aufgabe der Politik ist es, nicht unterschiedliche Krisen gegeneinander auszuspielen, sondern alle drängenden Probleme anzugehen.
Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich beispielsweise die Bundeswehr auf den Weg gemacht hat und im März 2024 eine Strategie „Verteidigung und Klimawandel“ vorgelegt hat. Mehr dazu, unter anderem den Volltext der Strategie, finden Sie unter: https://www.bmvg.de/de/aktuelles/verteidigung-und-klimawandel-fragen-und-antworten-5753758
Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte gern an die zuständigen Fachabgeordneten der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: https://www.gruene-bundestag.de/fraktion/arbeitsgruppen
Mit herzlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Am 24. Mai 2024 hat das Bundeskabinett daher den Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet - eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren.
Katrin Göring-Eckardt hat sich schon wenige Tage nach der Wahl in Thüringen zum Wahlausgang und zu ihren Schlussfolgerungen daraus geäußert.
Nur bei dem zweiten Reformvorhaben, der Reform des Kindschaftsrechtes, geht es um das Sorgerecht. Vorgesehen ist, dass das kleine Sorgerecht auf bis zu zwei weitere Erwachsene übertragen werden kann. Das schließt Menschen aller Geschlechter ein, also auch schwule Väter.
Der vorliegende Entwurf ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen zwischen den Ampel-Häusern der Bundesregierung. Weil in Koalitionen immer Kompromisse gefunden werden müssen, haben es manche bündnisgrüne Forderungen leider nicht in den Entwurf geschafft.