Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten. 

Bürgschaften für willige Käuferinnen und Käufer allein werden keine Entspannung am Wohnungsmarkt schaffen. Denn das würde voraussetzen, dass genügend Wohnungen zum Verkauf stünden - was insbesondere in den Ballungsgebieten nicht der Fall ist. Nicht zum Kauf und auch nicht zur Miete. Hier müssen wir zunächst für mehr Wohnraum sorgen: Mit mehr Mitteln für den sozialen Wohnungsbau und einem Bundesprogramm „Neue Wohngemeinnützigkeit“ werden wir für eine Million zusätzliche, günstige und dauerhafte Mietwohnungen in den Ballungsräumen sorgen. Bundeseigene Bestände an Immobilien bzw. Bauland sollen nicht mehr privatisiert, sondern ausschließlich verbilligt an Kommunen mit dauerhafter Sozialbindung abgegeben werden. 

Der Bund soll mit den eigenen Immobilien gezielt neuen bezahlbaren und nachhaltigen Wohnraum fördern. Dafür wollen wir die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds umwandeln, der Flächen zukauft und Gemeinwohl orientiert vergibt.  Wir wollen ein Immobilienregister der Eigentümer*innen einführen, die Grundbücher bei begründetem Interesse kostenfrei zugänglich machen und Bargeld beim Immobilienverkauf verbieten. Den Missbrauch von sogenannten „Share Deals“ zur Steuerumgehung werden wir beenden.

Darüber hinaus wollen wir aber auch den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Die Maklercourtage wollen wir deckeln und das Bestellerprinzip einführen: Wer den Makler beauftragt, bezahlt ihn auch. Kaufnebenkosten wollen wir weiter senken, indem wir es den Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbssteuer beispielsweise für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für private Käufer*innen zu senken. In Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen wollen wir Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum fördern, den Kauf und die Modernisierung leerstehender Wohnungen und Ausbauten zu günstigem Wohnraum sowie Beteiligungen an Genossenschaften und gemeinschaftlichen Erwerb mit Krediten und Bürgschaften unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt