(...) Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. Mit dem EU-Gemeinsame Standpunkt hat die Europäische Union bereits seit Jahren Kriterien für den restriktiven Export, dessen Einhaltung wir stets anmahnen. Zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gehören für uns immer auch glaubhafte Endverbleibskontrollen. (...)

(...) Wir präferieren ein Modell, bei dem der Staat den Arbeitgebern die Mittel für Bonuszahlungen zur Verfügung stellt, nicht zuletzt, weil es rechtlich einfacher umsetzbar wäre. (...)

(...) In vielen Regionen wurden Allgemeinverfügungen entlassen, die es Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer der Krise untersagen, neue Rehabilitanden aufzunehmen. Diese Verfügungen werden von regionalen Gesundheitsbehörden oder Landesbehörden entlassen. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Angebote im Bereich der Anschlussheilbehandlung (die unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt aufgenommen werden muss) und Reha-Leistungen für Abhängigkeitskranke. (...)

(...) Bei allen nationalstaatlichen Bemühungen, die weitere Ausweitung der Corona-Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland schnellstmöglich zu beenden, dürfen die Entwicklungen in den Außengrenzstaaten, vor allem auf Lesbos, wo weiterhin eine menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern herrscht, keinesfalls aus dem Blick geraten. (...)

(...) Es ist stark davon auszugehen, dass es eine Dunkelziffer bei Coronainfizierten gibt. Wie hoch diese Dunkelziffer ist, darüber gehen die Meinungen allerdings auseinander. (...)

(...) Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Seriös kann derzeit niemand voraussagen, wann wie viele Menschen infiziert sein werden. In Bund und Ländern arbeiten viele Menschen gemeinsam daran, eine weitere Verbreitung des Virus und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Dafür sind viele verschiedene umfassende Maßnahmen notwendig, bitte haben Sie Verständnis, dass wir nicht auf alle Aspekte an dieser Stelle eingehen können. . (...)