(...) Zu 1: Mit dem Ende der Neuzulassung für fossile Verbrennungsmotoren bis 2030 haben wir ein politisches Ziel, eine Vision formuliert. Wir sichere Rahmenbedingungen für die deutsche Automobilindustrie schaffen, damit diese bei der bereits heute weltweit stattfindenden Transformation zu einer emissionsfreien Mobilität weiterhin in der 1. (...)
(...) Um es kurz und knapp zu machen: Nicht gut. Denn CDU und CSU blockieren weiterhin zeitgemäße gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Cannabis. Die grüne Bundestagsfraktion hat in der letzten Wahlperiode einen viel beachteten Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt (...)
(...) In einem nächsten Schritt muss die staatliche Subventionierung von Plastik beendet werden. Denn im Gegensatz zur Verwendung von Erdöl in Kraftstoffen wird diese in Plastikprodukten nicht besteuert. (...)
(...) Und dafür wiederrum braucht es Wissen und Hintergrundinformationen. Aus diesem Grund hat die grüne Bundestagsfraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses zum BAMF-Skandal beantragt und einen detaillierten Fragenkatalog an den Innenminister erarbeitet. (...)
(...) Wir halten die Zusammenarbeit mit der Küstenwache für falsch, weil unklar ist, wer diese kontrolliert. Es gibt also nicht nur erhebliche Zweifel an der Beachtung rechtstaatlicher Prinzipien, es besteht auch begründeter Verdacht, dass sie mit Schmugglernetzwerken in Verbinden steht. (...)
Sehr geehrter Herr S.,