Als FDP auf Bundesebene fordern wir, dass der Bund für alle Fragen des Schutzstatus und der Beendigung des Aufenthaltes einschließlich der Abschiebung zuständig sein soll und sich die Länder auf die Aufgabe der Integration konzentrieren können.

Ich darf Sie bitten, sich insoweit an das Institut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu wenden:

Wahlen sind die besten und verfassungsrechtlich einzig relevanten Umfragen.

Im Wahlprogramm haben wir uns konsequent gegen das Tempolimit positioniert.

Damit finanzielle Hürden den Gang zu den Gerichten nicht erschweren, sind die Klagen vor den Verwaltungsgerichten im Bereich des SGB VIII kostenlos und können auch ohne anwaltliche Vertretung erhoben werden.

Von örtlicher Seite aus hat die FDP-Ratsgruppe Hagen grundsätzlich somit keine ablehnende Haltung gegenüber der Trasse selbst; jedoch wäre die Führung über eine alternative Trasse (...) die bessere Alternative gewesen.