Ich stehe ausdrücklich hinter der Erklärung der FDP-geführten Ministerien, dass in den kommenden Verhandlungen zwischen den Fraktionen eine Lösung gefunden werden muss, die eine technologieoffene, praxistaugliche und finanzierbare Umsetzung sicherstellt

Als Freie Demokraten haben wir uns bereits in der vergangenen Wahlperiode dafür ausgesprochen, begleitetes Fahren bereits ab 16 Jahren zu ermöglichen

Wie Sie meinen unlängst veröffentlichten Antworten auf eben diese Frage auf dieser Plattform entnehmen können, wollen wir die soziale und wirtschaftliche Stellung der Opfer der SED verbessern

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden drei Gesetzentwürfe von interfraktionellen Arbeitsgruppen erarbeitet

Wie ich bereits wiederholt in Antworten auf dieser Plattform ausgeführt habe, stehen wir nach wie vor zur zwischen den Koalitionsparteien vereinbarten sozialen und wirtschaftlichen Verbesserung der Stellung der Opfer der SED

Im ersten Schritt hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung in der Tat zum ersten Mal diesbezügliche Forschungsförderungen auf den Weg gebracht, um einem dafür ausgewählten Forschungsnetzwerk zu ermöglichen, Wissenslücken zu Long-Covid zu schließen und die Erforschung der Mechanismen von ME/CFS voranzubringen.