(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema, um deren Beantwortung ich mich in meinem Abgeordnetenwatch-Profil zugegeben herumgemogelt hatte. Noch vor gut zwei Jahren habe ich mich leidenschaftlich für die Einführung direktdemokratischer Elemente auch auf Bundesebene stark gemacht. Inzwischen haben mich das Erstarken von Pegida, AfD und anderen "populistischen" Gruppierungen, und vor allem die ihnen zulaufenden Massen, die sich mit Parolen zufriedengeben, statt sich mit einem Thema auseinanderzusetzen, etwas daran zweifeln lassen, ob wir hier eigentlich reif dafür sind. (...)

(...) Das ist tatsächlich etwas, dass der breiten Gesellschaft noch nahe gebracht werden muss; hier steht uns im Ländle (wie in ganz Deutschland) ein m.E. ebenso wichtiger wie langwieriger Lernprozess bevor, bis Direkte Demokratie eine Selbstverständlichkeit (wie in der Schweiz) ist. Das sollte erstmal erreicht werden, bevor weitere Elemente (wie z.B. Abstimmung über den Haushalt) hinzugefügt werden. (...)

(...) Fast genauso lang wie ich Mitglied bei den Grünen bin, bin ich auch Mitglied der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht (damals gehörte noch Innere Sicherheit dazu). Wir haben schon lange vor der letzten Landtagswahl eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung von Polizist*innen bei Großlagen und Demonstrationen gefordert. (...)