Wir setzen uns als Bündnis90/ Die Grünen seit Beginn der russischen Vollinvasion für eine konsequente zivile, humanitäre und militärische Unterstützung der Ukraine ein. Während unserer Regierungszeit haben wir stets nachdrücklich dafür geworben, dass Deutschland hier mehr tun kann und sollte. Dazu gehört unserer Ansicht nach auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.

Ziel bleibt es, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden

In der vergangenen Legislaturperiode habe ich den Antrag auf ein AfD-Verbot, der ein Verfahren zur Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit fordert, unterstützt.

Wir betonen die Notwendigkeit einer wirksamen Abschreckung gegen Bedrohungen, gleichzeitig halten wir Abrüstung und Rüstungskontrolle für essenziell, um langfristig Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten

Wir von Bündnis 90/ Die Grünen teilen Ihre Sorgen hinsichtlich der Auslieferung von Maja an die ungarischen Behörden. Besonderes mit Blick auf das EU-Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Ungarn und der queerfeindlichen Politik Orbáns bestehen unsererseits Zweifel, ob es ein faires Verfahren geben kann und ob Majas Sicherheit in der Haftanstalt gewährleistet ist.

Die Regelung, dass S-Pedelecs nicht auf Fahrradwegen, sondern auf Straßen fahren müssen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll