Wie kann eine dauerhafte Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommen D/LUX für GrenzgängerInnen gelingen ? (Bitte um Stellungnahme zu u.g. Vorschlag)
Eine Anpassung der 19 Tage-Steuerfrei-Regel an die 25 %-Grenze der Sozialgesetzgebung wäre verwaltungstechnisch zielführend sowie im Sinne von Einheitlichkeit und guten Nachbarschaftsbeziehungen in der Grossregion sinnvoll und gerecht. Angesichts der von luxemburger Seite bereits erfolgten Investitionen in die grenzüberschreitende Bahn- und Businfrastruktur, wäre eine Entgegenkommen von deutscher Seite nur konsequent.
Sehr geehrter Herr H.,
DIE LINKE tritt für ein Recht auf Homeoffice ein. Dieses soll für alle Beschäftigten gelten, sofern ihre Art der Tätigkeit dies zulässt. In diesem Zusammenhang befürworte ich eine Anpassung der Regelung.
Jedoch müssen wir für die Grenzregionen generell über andere Regelungen in der Besteuerung nachdenken. Etliche Pendler:innen nutzen die soziale Infrastruktur in den grenznahen Regionen. Ihre Steuern zahlen sie jedoch in den Nachbarstaaten. Ich halte es für notwendig, dass hier eine europäische Regelung gefunden wird, um die grenznahen Kommunen an Steuereinnahmen zu beteiligen und so zu entlasten.
Weitere Fragen an Katrin Werner
Die Impfung ist entscheidend, um die Pandemie zu überwinden und die Einschränkungen, die uns alle belasten, beenden zu können. Wer sich impfen lässt, schützt sich und andere.
DIE LINKE. hat diesen Einsatz stets abgelehnt, doch jetzt muss es nach dem weitgehenden Ende der Evakuierung über den Luftweg darum gehen, über andere Wege so viele Ortskräfte, Mitarbeiter:innen und besonders gefährdete Personen wie möglich in Sicherheit gebracht werden.
Selbstverständlich ist die Beteiligung an den Plenarsitzungen wichtig, jedoch hilft es den Menschen oft mehr, ihre Anliegen aufzunehmen und in die parlamentarische Arbeit einzubringen. Dies ist bei meiner Tätigkeit als Abgeordnete häufig eine Abwägungsentscheidung.
Ich halte es für notwendig, dass hier eine europäische Regelung gefunden wird, um die grenznahen Kommunen an Steuereinnahmen zu beteiligen und so zu entlasten.