Unterstützen Sie den Antrag die AFD vom BVerfG verbieten zu lassen?
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
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Antwort 08.09.2021 von Katrin Zschau SPD
Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.