Ich halte den Vorschlag der Kommission für sinnvoll, da er sich an den Lebenserwartungen der Menschen orientiert und Übergangsfristen vorgesehen sind.

Die SPD wird nicht der Abschaffung des IFG oder einer Reform zustimmen, die Transparenz abbaut oder bestehende Auskunftsrechte einschränkt.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Damit stimme ich weiterhin überein.

Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.