Werden Sie nach dem heutigen Tag dem dringend nötigen AFD-Verbotsantrag der Gruppe um Wanderwitz zustimmen?
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
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Weitere Fragen an Katrin Zschau
Antwort 08.09.2021 von Katrin Zschau SPD
Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.