Werden Sie nach dem heutigen Tag dem dringend nötigen AFD-Verbotsantrag der Gruppe um Wanderwitz zustimmen?
Antwort ausstehend von Katrin Zschau SPD
Weitere Fragen an Katrin Zschau
Antwort 08.09.2021 von Katrin Zschau SPD
Die SPD setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Allerdings müssen diese plebiszitären Elemente auch inklusive Regelungen beinhalten.