Frage von Juergen V. • 21.04.2025
Wird die AFD einen Antrag auf einen Warburg-Scholz-Cum-Ex Untersuchungsausschuss stellen?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 24.04.2025 von Kay Gottschalk AfD

Die CDU/CSU-Fraktion beantragte in der 20. Wahlperiode die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Cum-Ex-Steueraffäre rund um die Warburg-Bank und die Rolle des damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz.

Frage von Wilhelm H. • 31.03.2025
Die AFD fordert die Abschaffung der Grundsteuer. Wie profitieren Eigenheimbesitzer und Mieter von der Abschaffung der Grundst., und wie wird der Ausgleich durch die Einkommensteuer gerecht gestaltet?
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 31.03.2025 von Kay Gottschalk AfD

Dieser Vorschlag würde auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung führen und Beamte aus den Finanzbehörden könnten andere Aufgaben übernehmen. Anstatt also immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, würde man so sogar Stellen sparen und so dem generellen Personalaufwuchs entgegenwirken.