Kazim Abaci - Fragen und Antworten

Frage von Vanessa S. • 09.07.2020

(...) 1. Auf Basis welcher Rechtsverordnung, Dienstanweisung oder Gesetzes (bitte jeweils mit Datum) wird das Vorkaufsrecht zur Anwendung gebracht? (...)

Antwort ausstehend von Kazim Abaci

SPD

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Frage von Karin E. • 06.07.2020

(...) Stimmen Sie der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) zu oder sollte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zurücktreten?

Antwort von Kazim Abaci

SPD • 07.07.2020

(...) Herr Grote hat sich für sein Verhalten entschuldigt und damit sollte es meiner Meinung nach gut sein. Jeder macht einmal einen Fehler. (...)

Frage von Vera S. • 01.07.2020

(...) waren Sie bei Senator Grotes Corona-Party mit dabei? (...)

Antwort von Kazim Abaci

SPD • 01.07.2020

(...) ich habe an der privaten Feier des Innensenators nicht teilgenommen. (...)

Frage von Anja T. • 06.02.2020

(...) auf der Tourismus-Homepage der Stadt Hamburg wird so die Herbertstraße beschrieben: „Vor neugierigen Blicken geschützt, gibt es hier käufliche Liebe. Der Zutritt ist nur für Männer über 18 Jahren erlaubt: Die berühmt-berüchtigte Herbertstraße in Hamburg. (...)

Antwort von Kazim Abaci

SPD • 11.02.2020

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Es war mir bisher unbekannt, dass Frauen und Minderjährige keinen Zugang zu einer öffentlichen Straße haben sollen. Die Herbertstraße und der gesamte Kiez gehören zum Bezirk Mitte. (...)

Frage von Isabel A. • 04.02.2015

Sehr geehrter Herr Abaci, Seit zwei Jahren nun, werden im Rahmen des NSU-Prozesses die Tathergänge von rassistisch motivierten Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" beleuchtet.

Antwort von Kazim Abaci

SPD • 09.02.2015

(...) eines vorweg: ich kann weder zu den Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern noch zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSU-Morden aus eigener Anschauung Auskunft geben. Ich bin lediglich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und habe keine Kenntnisse über den Ermittlungsstand in anderen Bundesländern. (...)

Frage von Jarka P. • 29.01.2015

Der Hamburger Senat hat im November 2012 mit Muslimverbänden Verträge geschlossen, um „gegenseitige Rechte und Pflichten“ zu klären. In der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft und in der Einzelbegründung der Verträge wird erläutert, dass die Muslimverbände als „privatrechtliche Religionsgemeinschaften“ (anders als Körperschaften des öffentlichen Rechts) „keine Verpflichtung zur Rechtstreue“ haben. (...)

Antwort von Kazim Abaci

SPD • 03.02.2015

(...) bekannt. Der Papst haftet auch nicht für das straffreie Verhalten von Katholiken. (...)

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