Wie stehen Sie zu der Einsetzung von Bürgerräten

Kerstin Griese MdB
Kerstin Griese
SPD
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Frage von Gerlinde D. •

Wie stehen Sie zu der Einsetzung von Bürgerräten

Sehr geehrte Frau Griese,

Ich würde mich freuen, wenn zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie Bürgerräte eingerichtet werden, um die Meinung und Interessen von Bürgern abzufragen und in den politischen Entscheidungsprozess einzuführen.
Können Sie sich vorstellen, dass Bürgerräte als feste Instanz vom Parlament eingesetzt werden?
Würden Sie sich dafür einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Gerlinde Ding

Kerstin Griese MdB
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Ding,

grundsätzlich bin ich eine Anhängerin der parlamentarischen Demokratie, wie sie unser Grundgesetz vorsieht. Mir ist es wichtig, Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich in Parteien und gesellschaftlichen Gruppen zu engagieren. Wenn Bürgerräte gut gestaltet und organisiert werden, könnten sie helfen, die Debatten- und Streitkultur sinnvoll zu ergänzen und damit dem Populismus entgegenwirken. Entscheidend ist, dass auch Menschen in die politischen Diskussionen zurückgeholt werden, die sich bisher nicht eingebunden oder gehört fühlten. Es reicht nämlich nicht, diejenigen in einen Bürgerrat zu berufen, die eh schon gut beteiligt sind – sondern auch diejenigen, die weniger durchsetzungsstark und weniger „mächtig“ sind.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

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