Frage von Felix H. • 23.09.2024
Welche Alternativen nach dem Durchführungsbeschluss des EU-Rats zur Massenszustromrichtlinie gab es aus Ihrer Sicht, wenn Sie und die Bundesregierung zu Bürgergeld etc. als "Ukrainehilfen" verrechnen?
Kerstin Griese MdB
Antwort 17.01.2025 von Kerstin Griese SPD

Den Geflüchteten soll klar kommuniziert werden, dass es darum geht, in Arbeit zu kommen und auf eigenen Beinen zu stehen.

Frage von Jörg T. • 27.08.2024
Wie wollen Sie die Bürger zukünftig, ohne in diesen blanken Aktionismus bezügl. der Verschärfung des Waffengesetz zu verfallen, besser schützen?
Kerstin Griese MdB
Antwort 01.10.2024 von Kerstin Griese SPD

Die notwendige Verschärfung des Waffenrechts ist nur ein Teilaspekt verschiedener Maßnahmen.

Frage von Frank F. • 16.08.2024
Wäre es denkbar den § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) so zu überarbeiten dass auch Ausbildungen bzw. ein duales Studium in angemessener Höhe unterstützt werden?
Kerstin Griese MdB
Antwort 01.10.2024 von Kerstin Griese SPD

Der § 16i ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt und ist speziell auf Langzeitarbeitslose bezogen.

Frage von Brigitte R. • 29.07.2024
Was wird für den Tierschutz getan? Bzw. Wie setzt sich Ihre Partei für die Änderung des Tierschutzgesetzes ein?
Kerstin Griese MdB
Antwort 17.01.2025 von Kerstin Griese SPD

Mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Thema lenken.

Frage von Sandra U. • 20.07.2024
Wann werden Vorfälle von Machtmissbrauch durch Kostenträger in der beruflichen Reha untersucht?
Kerstin Griese MdB
Antwort 17.01.2025 von Kerstin Griese SPD

Entscheidungen eines Rehabilitationsträgers können beim Bundesamt für soziale Sicherung angemahnt werden.

Frage von Sandra U. • 20.07.2024
Wann kommt das Schutzkonzept vor Machtmissbrauch durch Kostenträger?
Kerstin Griese MdB
Antwort 26.01.2025 von Kerstin Griese SPD

Seit dem Teilhabestärkungsgesetz sind alle Leistungserbringer zu geeignetem Gewaltschutz verpflichtet.