Kerstin Griese

Nachdem das Europaparlament für eine Übergangslösung gestimmt hat, haben sich heute auch die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt.

Es ist richtig, die Familienversicherung sozial ausgewogen weiterzuentwickeln und Homöopathie nicht mehr zu erstatten.

Eine Reform darf nicht zu einer Einschränkung bestehender Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger führen.

Die dynamische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung soll ab 2031 die bisherige starre Anhebung des Rentenalters ersetzen.

Selbst wenn die AfD verboten würde, wären die Ideen und die Menschen, die diesen menschenverachtenden und populistischen Ideen folgen, nicht verschwunden.

Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass es in Wahllokalen zu Auszählungsfehlern gekommen ist.