Kerstin Westphal - Fragen und Antworten

Antwort Status

Frage von Sascha K. • 22.04.2016

(...) Wie beurteilen Sie die Entscheidung des Bundesrates: Drucksache 732/13, der die Zuständigkeit der EU in Sachen Waffengesetz verneint? Prof. (...)

Antwort von Kerstin Westphal

SPD • 11.10.2016

(...) vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Der Vorschlag zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie wurde im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament behandelt. Der Ausschuss bewilligte eine Entschließung mit 27 zu 10 Stimmen, bei einer Enthaltung. (...)

Frage von Manfred K. • 17.07.2015

(...) die EU beabsichtigt das Urheberrecht zu ändern. Ich bin Hobbyfotograf und Blogger. (...)

Antwort ausstehend von Kerstin Westphal

SPD

Frage von Karin G. • 22.05.2015

(...) im Rahmen der BND-NSA-Affäre scheint es immer deutlicher zu werden, dass die USA weitreichende Wirtschaftsspionage im europäischen Raum betrieben haben. (...)

Antwort von Kerstin Westphal

SPD • 22.07.2015

(...) Aus meiner Sicht muss eine befriedigende Lösung zur Einstellung der Massenüberwachung vor einer möglichen Zustimmung zu TTIP erzielt werden. Das fordert das Europäische Parlament auch in seiner TTIP-Resolution. (...)

Frage von Siegfried H. • 24.04.2015

(...) Die EU hat die Einfuhr und den Verkauf von 19 genveränderten Pflanzensorten genehmigt. Sie stammen aus den USA, aber auch von den deutschen Konzernen Bayer und BASF. (...)

Antwort von Kerstin Westphal

SPD • 18.05.2015

Sehr geehrter Herr Siegfried Hansen

Vielen Dank für Ihre Nachricht zu genveränderten Organismen (GVO). Dazu möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

Frage von Markus W. • 20.04.2015

Sehr geehrte Frau Westphal, ich möchte sie bitten mir im aktuellen Fall der Flüchtlinge die über das Mittelmeer zu uns kommen zu schildern seit wann und mit welchem Erfolg sich die zuständigen Gremien in der EU mit dem menschenwürdigen Umgang der Flüchtlinge befassen, denn damit dass wir hilfesuchende Menschen vor unseren Grenzen ertrinken lassen, dürft kaum mit der EU Charta der Menschenrechte vereinbar sein. (...)

Antwort von Kerstin Westphal

SPD • 22.04.2015

(...) danke für Ihre Frage. Generell befasst sich die EU schon sehr lange mit Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Einen frühen Meilenstein stellt z.B. das Tampere-Programm von 1999 dar, mit dem ein gemeinsames Asylsystem geschaffen werden und die Migrationspolitik vergemeinschaftet werden sollte, einen weiteren das Haager Programm von 2004 und das Stockholmer Programm von 2009. (...)

EU-Parlament 2014 - 2019

Frage von Martin M. • 28.01.2015

(...) Bäuerliche Landwirtschaft gegen Agrokonzerne, städtische Wasserwerke gegen Nahrungsmittelkonzerne, städtische Krankenhäuser gegen Gesundheitskonzerne, Mittelstand gegen Großkonzern. Ist das wirklich die Antwort auf die wirtschaftliche Krise in Europa? (...)

Antwort von Kerstin Westphal

SPD • 29.01.2015

(...) Wir wollen keine Abkommen, die unsere Daseinsvorsorge aufs Spiel setzt. Und wir wollen keine Abkommen mit außergerichtlichen Streitschlichtungs-Mechanismen. (...)

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