Portrait von Kerstin Westphal
Antwort von Kerstin Westphal
SPD
• 12.05.2014

(...) Es galt lediglich, die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von solchen Schiedsverfahren zu klären – wer muss solche Verfahren bezahlen und wer ist Partei vor Gericht. Selbst wenn es kein weiteres Investitionsabkommen mit irgendeinem Land auf dieser Erde gäbe, welches Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhalten würde, bräuchten wir eine solche Regelung. Denn leider haben wir bereits ein Abkommen in Kraft, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. (...)

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Antwort von Kerstin Westphal
SPD
• 28.04.2014

(...) Zu Ihren weiteren Fragen verweise ich gerne nochmal auf meine erste Antwort: Ich lehne jede Absenkung europäischer Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz ab, und will auch keine Absenkung von Sozialstandards. (...)

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