Beabsichtigt der Gesundheitsausschuss eine Evaluierung der bisherigen Corona-Maßnahmen?
Sehr geehrter Herr B.,
der Gesundheitsausschuss des Bundestags setzt sich in seinen Sitzungen wie auch in Anhörungen zu gewissen Gesetzentwürfen und Anträgen kontinuierlich mit der Sars-Cov-2-Pandemie und mit Maßnahmen zu deren Bekämpfung auseinander, hat jedoch nicht die Rolle, die bisherigen Corona-Maßnahmen systematisch zu evaluieren.
Auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes kommt diese Rolle einer Kommission unabhängiger Sachverständiger zu, die das Bundesministerium für Gesundheit mit einer externen Evaluation zu den Auswirkungen in diesem Gesetz festgelegten Maßnahmen zur Bekämpfung der Sars-Cov-2-Pandemie beauftragt hat.
Weitere Informationen zur Sachverständigenkommission finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit:
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.