Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther, setzen Sie sich für eine Korrektur des PUEG ein, um die Existenz ambulant betreuter Pflege-WGs zu sichern?
Pflegebedürftige in Wohngemeinschaften haben vergleichbare Kosten wie Menschen in Pflegeheimen und brauchen eine vergleichbare finanzielle Entlastung wie Menschen in Pflegeheimen. Andernfalls werden WGs schließen, das hohe Engagement von Angehörigen, Pflegekräften, Alltagsbegleiter_innen und bürgerschaftlich Engagierten wird entwertet und eine große Chance vertan.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungssgesetz (PUEG).
Ich teile Ihre Meinung, dass ambulant betreute Wohngemeinschaften ein wichtiges Angebot für pflegebedürftige Menschen in Deutschland sind, dass sie aktuell mit steigenden Kosten zu kämpfen haben und darum dringend Entlastung benötigen. Dementsprechend haben wir uns Seitens der Grünen in den Verhandlungen zum Pflegeunterstützungs- und –entlastungsgesetz für bessere finanzielle Rahmenbedingungen, insbesondere für eine Anhebung des Wohngruppenzuschlages, eingesetzt. In den bis zum Schluss angesichts der Haushalts- und Wirtschaftslage sehr schwierigen Verhandlungen innerhalb der Koalition konnten wir hier aber leider keine Verbesserung erreichen. Nun gilt, dass der Wohngruppenzuschlag wie die anderen Leistungsbereiche der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2028 angehoben wird.
Wir lassen uns aber nicht entmutigen und werden die Belange der ambulanten Wohngemeinschaften in den nächsten Gesetzesverhandlungen zur Pflege wieder einbringen.
Mit besten Grüßen,
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat nach meinem Kenntnisstand bisher keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung in § 17 Absatz 4 des Konsumcannabisgesetzes gemacht
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.