Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne setzen uns für die Legalisierung von Cannabis ein. Deswegen haben wir das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht, den umfassendsten Vorschlag für die Regulierung der gesamten Handelskette bis zum Eigenanbau sowie dem Verkauf in Cannabisfachgeschäften. Auch im Wahlprogramm sind unsere Vorschläge zur kontrollierten Abgabe fest verankert. Ziel ist die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes.

Es sind maximal drei blühende Cannabispflanzen erlaubt, die so angebaut werden müssen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu den Pflanzen erhalten. Die Pflanzen können von einer Einzelperson oder einer Gruppe von Privatpersonen angebaut werden, pro Person dürfen maximal drei Pflanzen angebaut werden. Der Besitz und die Aufbewahrung der Jahresernte als die Summe aller Ernten in einem Jahr ist auch bei der Überschreitung der 30 Gramm-Grenze rechtmäßig. Die Jahresernte muss für den privaten Konsum bestimmt sein, sie kann auch unter Erwachsenen verschenkt werden.

Ich halte die Erlaubnis des Eigenanbaus für einen wesentlichen Teil der der Cannabislegalisierung, da sonst Rechtsunsicherheiten und eine Fortführung der Kriminalisierung vieler Konsument*innen droht. Dabei ist gerade unter der bisher geltenden Prohibition der Eigenanbau oft die einzige Möglichkeit für die Konsument*innen Klarheit über die Herkunft und die Qualität des Cannabis zu erhalten, da die Substanzen auf dem Schwarzmarkt oft verunreinigt, hochdosiert oder mit Streckmitteln wie Blei oder synthetischen Cannabinoiden versetzt sind. Diese Position vertrete ich auch klar nach außen.

Noch kann niemand sagen, wie die Bundestagswahl ausgeht und welche Parteien über einen Koalitionsvertrag verhandeln werden. Bei uns Grünen hat die Legalisierung von Cannabis einen hohen Stellenwert und ist auch klar im Wahlprogramm verankert. Es wäre unseriös, jetzt Aussagen über mögliche Verhandlungsergebnisse nach der Wahl zu treffen. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU stand bei diesem Thema die letzten Jahre auf der Bremse - einer von vielen guten Gründen um nun eine Wahlentscheidung für eine Erneuerung zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kirsten Kappert-Gonther