Trump, Taurus und co - Ist Deutschland ein stabiler Bündnispartner? (UNO/NATO)
Sehr geehrte Kappert-Gonther,
Mich hätte interessiert was ihr Meinung oder Haltung zu dieser Leitfrage ist. Da wir in der Schule eine Debatte darüber machen und ich vielleicht in ihre Rolle einspringen würde. Mich würde sehr freuen wenn sie mir Ihre Meinung dazu äußern würden.
Sehr geehrte Frau K.,
die NATO geht gestärkt und geeint aus den letzten Gipfeltreffen hervor. Dass nun nach Finnland auch Schweden Mitglied in der NATO geworden ist, ist ein Gewinn für das Verteidigungsbündnis. Es ist auch ein klares Signal an Putin. Gemeinsam verteidigen die NATO-Partner die europäische Friedensordnung. Gemeinsam unterstützen sie die Ukraine. Dies wurde auch durch die Teilnahme von Präsident Selenskyj beim Gipfeltreffen in Vilnius unterstrichen.
Die NATO ist durch Russlands Krieg gegen die Ukraine in ihrer Kernkompetenz gefordert, der Bündnis- und Landesverteidigung. Die NATO wird ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit insbesondere an der Ostflanke weiter stärken. Sie muss ohne direkte Kriegspartei zu werden die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstützen. Deshalb stellen die USA und Deutschland die größten Unterstützungsleistungen für die Ukraine bereit. Das von Stoltenberg angekündigte NATO-Programm zur weiteren Unterstützung der Ukraine und Absicherung der NATO-Ostflanke spricht die gleiche Sprache.
Die Zukunft einer territorial souveränen Ukraine im Frieden liegt in einem Beitritt in die NATO. Aktuell bestehen diese Voraussetzungen noch nicht. Deshalb hat die Bundesregierung zu Recht darauf verwiesen, dass es zurzeit nicht den nötigen Konsens unter den NATO-Mitgliedern für eine formelle Einladung der Ukraine in der NATO gibt. Die vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die nun auch vonseiten der USA für die Zeit nach Ende der Kampfhandlungen nochmal bestärkt wurden, könnten ein erster wichtiger Schritt zur Unterstützung der Ukraine auch in der Zukunft sein.
Die NATO bleibt eine transatlantische Verteidigungsgemeinschaft. Das transatlantische Bündnis lässt sich nicht spalten, sondern steht solidarisch und gestärkt an der Seite seiner Mitglieder und Partner. Doch in einer multipolaren, globalisierten Welt haben Kriege oder unterbrochene Lieferketten anderswo Folgen für die Sicherheit Europas. Deshalb setzen wir uns für eine freie und offene indo-pazifische Region ein, in der das internationale Völkerrecht und globale Normen geachtet werden. Dass auch die NATO ihre Beziehungen im Indo-Pazifik weiter stärkt, ist so in unserem Interesse.
Zugleich müssen die Bündnisse stärker dafür sorgen, dass sie nicht von einzelnen Mitgliedsstaaten für eigene Machtinteressen genutzt werden, wie Viktor Orbán dies hier mit seiner anderthalbjährigen Blockade versucht hat. Denn nur so stärken wir Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit und schützen Werte und Interessen aller Mitglieder.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Bereits mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) wurde der G-BA zudem beauftragt, das Nähere zu einzelnen Facharztgruppen und den erforderlichen ärztlichen Qualifikationen zu regeln, bei denen der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse zur Verordnung von Cannabis als Medizin entfällt (in der SAPV gibt es schon entsprechende Ausnahmen).
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.