Unterstützen Sie mit der geplanten Teil-Legalisierung den Rechtsextremismus, wie MdB Sebastian Fiedler (SPD) behauptet?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
Sebastian Fiedler (SPD) hat gestern in einem Interview gesagt, dass ein Beschluss des geplanten Cannabis Gesetzes wie ein "Sechser im Lotto für die Rechtsextremen" wäre.
Der Artikel wurde dutzendfach in verschiedenen Magazinen, ebenso in Herrn Fiedlers X Account veröffentlicht: https://www.n-tv.de/politik/SPD-Politiker-will-Lauterbachs-Cannabis-Reform-stoppen-article24668802.html
Das hat bereits bei hunderten Nutzern auf X für Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt.
Herr Fiedler unterstellt Ihnen und anderen Befürwortern des letzten Gesetzesentwurfs damit implizit, dass Sie den Rechtsextremismus stärken bzw. unterstützen.
Wie bewerten Sie diese Aussage, was werden Sie gegen diese ungeheuerlichen Anschuldigungen Ihnen und Ihren Kollegen im Gesundheitsausschuss gegenüber unternehmen?
Wieso wird ein gutes und sinnvolles Vorhaben, auf das sich alle im Koalitionsvertrag geeinigt hatten, jetzt so in den Dreck gezogen?
Mit freundlichen Grüßen!
Sehr geehrter Herr K.,
in der letzten Woche konnte der Knoten durchschlagen werden, sodass die Beschlussfassung nun erfolgen kann. Das Gesetz ist ein Paradigmenwechsel, für den sich viele Menschen jahrzehntelang eingesetzt haben. Wir machen Schluss mit der schädlichen Prohibition von Cannabis. Von nun an wird niemand mehr wegen des Konsums von Cannabis kriminalisiert. Wir regulieren den Eigenanbau und den gemeinschaftlichen Anbau in Cannabis Clubs.
Es ist bekannt, dass es auch Kritik an dem Vorhaben gab, auch innerhalb der Koalition. Ich denke, dass gute Kompromisse und progressive Gesetze dazu beitragen können, Politikverdrossenheit vorzubeugen. Funktionierende demokratische Prozesse sind ein Bollwerk gegen Rechtsextremismus. Inhaltlich setzt das Gesetz wichtige Weichen, die dazu führen, Ungerechtigkeiten und auch Diskriminierung zu verringern - auch das ist eine Ansage gegen Rechtsextremismus. Gleichzeitig wird es aber auch wichtig sein, die Auswirkungen des Gesetzes gut zu evaluieren und Gesundheits- und Jugendschutz weiter ins Zentrum zu stellen.
Ein Inkrafttreten Anfang April ist zwischen den Koalitionsfraktionen besprochen und wird bei einer Aufsetzung innerhalb des ersten Quartals 2024 möglich sein. Die Entkriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsument*innen und die Erlaubnis des Eigenanbaus kann somit nach Jahrzehnten der Prohibition endlich Wirklichkeit werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!