Warum äußert sich die Ampelpartei nicht zu den Aussagen gegen die Legalisierung von z.B. Hr. Holetschek sowie Hr. Reul? Warum jetzt erst Legalisierung mit Glück Ende 2023?
Sehr geehrte Frau Kappert-Gonther,
vielen dank für Ihre Kommunikation hier auf Abgeordnetenwatch!
Leider sind mir in den letzten Monaten zwei Sachverhalte aufgefallen, die für mich klar dafür Sprechen das die Ampelparteien in Sachen der Legalisierung aktuell absolut keinen "Drive" an den Tag legt.
1) Aussagen der Union
Herr Reul sowie Herr Holetscheck der Union äußern sich sehr medienwirksam und vor allem häufig gegen die Legalisierung. Hier hat man bis auf zwei Kommentare von Frau Wegge und Frau Lutke auf Social Media nichts gelesen oder gehört. Auch schweigt Herr Lauterbach zum Thema komplett seit Monaten. Warum wird das zugelassen?
2) Legalisierung wieder Verschoben
Herr Lauterbach hat die Legalisierung bzw. die ersten Änderungen auf Ende 2023 umdatiert - wenn überhaupt bzw. auch nur mit Glück. Warum kämpfen die Ampelparteien nicht gemeinsam dafür, das die Legalisierung oder erste Neuerungen nicht schon Anfang 2023 real werden?
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich setze mich dafür ein, dass die kontrollierte Freigabe von Cannabis schnell umgesetzt wird. Dafür muss Minister Karl Lauterbach nun einen Gesetzentwurf vorlegen. Der Verbotsrhetorik von Prohibitionist*innen würde ich nicht mehr Aufmerksamkeit schenken als nötig. So äußere ich mich auch auf meinen Social-Media-Kanälen sowie in den Medien, z. B. hier: https://twitter.com/hanfverband/status/1610619714677399552 und hier: https://twitter.com/KirstenKappert/status/1603765945784324098
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
auch für Radfahrende gibt es Strafzettel, zum Beispiel wenn eine rote Ampel missachtet wird oder für das Fahren auf der falschen Straßenseite.
Wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen.
Eine Klarstellung zur nicht geringen Menge müsste im Cannabisgesetz erfolgen. Jedoch verweisen BMJ und BMG auf die Zuständigkeit des jeweils anderen Hauses. Ich sehe daher leider nicht, dass es alsbald zu einer Regelung kommen wird.
der kürzlich festgelegte THC-Grenzwert liegt bei 3,5 ng THC pro ml Blutserum.