Warum werden schwere Straftaten wie Vergewaltigung oder Gruppenvergewaltigung in letzten Jahren vermerkt zur Bewährung ausgesetzt? Kann man das als Verfall der Durchsetzung von Frauenrechten sehen?
Sehr geehrte Frau W.,
alle 4,5 Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von Gewalt durch den Partner, alle 45 Minuten von schwerer körperlicher Gewalt. Alle 2,5 Stunden ist eine Frau in Deutschland von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen betroffen. Und das sind nur die offiziellen Zahlen, wenn Frauen den Mut und die Kraft hatten, die Gewalt anzuzeigen. Die Dunkelziffer ist nochmal deutlich höher: Danach ist jede dritte Frau mindestens einmal im Leben von Gewalt betroffen.
Um Gewalt verhindern und Ursachen zu bekämpfen sind folgende Maßnahmen notwendig: erstens die tatsächliche Dimension erfassen, zweitens präventiv handeln, drittens Täter bestrafen und viertens Frauen Schutz und Hilfe bieten.
Wir wollen die Lücken im Netz der Frauenhäuser und Beratungsstellen endlich schließen. Für gute Beratung gibt es bereits seit zehn Jahren das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. 100 Beraterinnen sind rund um die Uhr in 19 Sprachen erreichbar. Die Nummer sollte man sich wirklich merken; sie ist europaweit wählbar. Es ist die 116 016.
Darüber hinaus hat Familienministerin Lisa Paus einen Aufbaustab zur Errichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle nach der Istanbul-Konvention eingesetzt. Wir setzen die Istanbul-Konvention vorbehaltlos um.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Weitere Fragen an Kirsten Kappert-Gonther
Ich stimme Ihnen zu, dass das medizinische Potenzial von Cannabis noch besser genutzt werden kann.
wer berauscht ist, sollte nicht Auto fahren, egal ob durch Alkohol, THC oder andere Substanzen. Gleichzeitig lehne ich es ab, den Entzug des Führerscheins quasi als Ersatzstrafrecht zu verwenden, so wie es viele Cannabis-Konsument*innen und zum Teil auch Patient*innen bisher erlebt haben.
Dennoch war das Gesetz im Bundesrat umstritten. Um eine Blockade zu verhindern, wurden in einer Protokollnotiz einige Aspekte ergänzt. Diese Protokollnotiz wird nun mit einem Änderungsgesetz umgesetzt. Die Beratungen über die konkrete Ausgestaltung dauern zum aktuellen Zeitpunkt noch an und den Ergebnissen kann ich hier nicht vorgreifen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!