Sehr geehrte Frau S.,

der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet eine geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die deutsche und europäische Sicherheit. Die Welt ist seit dem 24. Februar 2022 eine andere, frühere Annahmen sind erschüttert.

Wir unterstützen die Ukraine, weil sie das Opfer eines massiven Bruchs des Völkerrechts und eines brutalen Angriffs- und Vernichtungskriegs seitens Russlands geworden ist. Wir verstehen uns als Partner der Ukraine auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesregierung und das Parlament werden nach den Entscheidungen zu harten Sanktionspaketen und zu Waffenlieferungen auch weiter über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, über Energieversorgung, humanitäre Hilfe, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit beraten.

Die Ukraine ist ein Land, das sich in den vergangenen Jahren mutig und souverän entschieden hat, Autoritarismus und systemische Korruption zu überwinden, Demokratie und Rechtsstaat zu entwickeln und zu stärken sowie sich der Europäischen Union anzunähern. Russland wiederum hat sich leider unter Präsident Putin zu einem Land entwickelt, das nach innen zunehmend diktatorisch regiert wird und nach außen imperialistisch und mit militärischer Gewalt andere Länder einzunehmen versucht. Neben dem Völkerrecht geht es aber auch darum, dass in der Ukraine mehr als 40 Millionen Menschen leben, die nicht in einer russischen Diktatur leben möchten, die akut von der russischen Kriegsgewalt bedroht sind und sich mutig gegen den Aggressor zur Wehr setzen.

Aus all diesen Gründen bleibt es richtig, sich der russischen Aggression entgegenzustellen und die Ukraine auch durch Waffen- und Panzerlieferungen zu unterstützen. Notwendige Hilfe und Unterstützung leisten wir auch humanitär, finanziell und wirtschaftlich.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsten Kappert-Gonther