Sehr geehrte Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung zu finden. Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Putin fordert eine neue Weltordnung, in der nicht das Recht, sondern die Gewalt regiert. Es ist ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in der Ukraine zu Europa, zu Freiheit und Demokratie.

Der Krieg Putins gegen die Ukraine hat fundamentale Auswirkungen auch auf unsere Energieversorgung. Wir wollen uns unabhängiger von russischen fossilen Energien machen. Für die künftige Gewährleistung der Versorgungssicherheit sind weitere sowohl kurz- als auch mittelfristige Maßnahmen notwendig. Hier geht es vor allem um eine Strategie für eine drastische Reduktion des fossilen Gasverbrauchs für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus fossilen Energien insgesamt. Bis wir eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien aus dem In- und Ausland gewährleisten können, müssen wir unsere Gasimporte sehr viel stärker diversifizieren. Dabei arbeiten wir europäisch zusammen, etwa, indem wir auch eigene Kapazitäten für die Anlandung von Flüssiggas (LNG-Terminals) in Deutschland schaffen. Wichtig ist uns dabei, dass wir so schnell wie möglich grüne Gase aus nachhaltiger Produktion anlanden. Der Import von Grünem Ammoniak zum Beispiel könnte schon parallel zu künftigen Importen aus einem neuen LNG-Terminal anfangen. Auch zunächst fossil genutzte Terminals sollten möglichst leicht auf Erneuerbares Gas umgestellt werden können. Das sichert den schnellen Umstieg auf klimaneutrales Gas (fuel switch), wenn genügend Wasserstoff vorhanden ist. Die Unternehmen, die die geplanten LNG-Terminals betreiben wollen, zielen nicht auf amerikanisches Fracking-Gas, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstrichen hat (www.deutschlandfunk.de/robert-habeck-bundeswirtschaftsminister-gruene-besuch-usa-100.html)

Mit freundlichen Grüßen,

Kirsten Kappert-Gonther