Sehr geehrte*r Eves S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Überlegungen zu einem europäischen Vermögensregister stehen erst ganz am Anfang. Die EU Kommission hat bisher nur eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben.

Fakt ist, dass Kriminelle Gelder aus organisierte Kriminalität, Korruption und Steuerhinterziehung über undurchsichtige Kanäle schleusen und in anonymen Anlagen verstecken können. Durch Geldwäsche wird das schmutzige Geld dann wieder in den legalen Kreislauf zurückgeführt. Auch Deutschland ist Geldwäsche-Paradies und sicherer Hafen für schmutziges Geld aus aller Welt. Geldwäsche ist schleichendes Gift für unseren Rechtsstaat und eine Gefahr für unsere Demokratie. Schon heute hat die organisierte Kriminalität einzelne Wirtschaftsbereiche infiltriert. Solange sich Verbrechen lohnt, ist das der ideale Nährboden für weitere Straftaten und Finanzkriminalität. Genau hier wollen wir Grüne ansetzen: durch eine konsequente Bekämpfung von Geldwäsche und durch eine verbesserte Vermögenseinziehung von Geldern, die aus Straftaten stammen, wollen wir verhindern, dass sich Verbrechen lohnt und schmutziges Geld in unseren Wirtschaftskreislauf geschleust werden kann.

Als Bürgerrechtspartei legen wir großen Wert darauf, dass der Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Finanzkriminalität klar nach Bürgerrechten, Datenschutz und rechtstaatliche Prinzipien ausgerichtet sind. Alle Bürger und Bürgerinnen unter Generalverdacht zu stellen, lehnen wir entschieden ab. Jeder und jede hat ein Recht auf Wahrung seiner oder ihrer Grundrechte. Wir setzen auf zielgerichtete und nachweislich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Ob ein europäisches Vermögensregister in einer Art und Weise ausgestaltet werden könnte, welche die Grundrechte hinreichend wahrt und diejenigen schützt, die sich nichts haben zu Schulden kommen lassen, sollte nun in der Machbarkeitsstudie geprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Kirsten Kappert-Gonther