Caspar Sessler
Bund und Länder haben am 24. Januar unter dem Eindruck der stark ansteigenden Omikron-Welle vereinbart, dass die geltenden Corona-Regeln weiterhin Bestand haben sollen. Die Bundesländer werden ihre Landesverordnungen dazu anpassen. Es bleibt notwendig, die Kontakte deutlich zu reduzieren.
Kinder und Familien waren viel zu lange die Leidtragenden der Pandemie und wurde trotz zahlreicher großer Hilfspakete und Rettungsschirme leider zu oft vergessen. Wir haben als Grüne in der Vergangenheit versucht, Eltern und Kindern eine Stimme zu geben und für Veränderung zu kämpfen.
Ich verstehe die große Ungeduld der Menschen, die so lange auf die Legalisierung hingearbeitet haben, aber mir ist es wichtig, dass wir die kontrollierte Abgabe wirklich umsetzen (in dieser Legislatur!) und das auch von den Koalitionspartnerinnen einfordern.
Gerade bei palliativ versorgten Menschen kommt es darauf an zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Die Patient*innen wie auch ihre Angehörigen müssen darauf vertrauen können, dass das Patient*inneninteresse im Vordergrund steht und nicht primär ökonomische Ziele.
Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der GKV. (...) Eine darüber hinaus gehende Aufhebung oder Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze steht derzeit nicht zur Debatte.
Ich habe immer gegen den Afghanistaneinsatz gestimmt und halte eine erneute Intervention nicht für zielführend. Stattdessen müssen wir auf andere Instrumente setzen.