Ich unterstütze den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren

Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist es im Sinne des Gesetzes, Anbauvereinigungen zu genehmigen und ihnen keine Steine in den Weg zu legen

Die große Vielfalt an gesetzlichen Krankenkassen hat historische Gründe und soll den Wettbewerb und die Wahlfreiheit für die Versicherten fördern.

Der G-BA stuft verschiedene Kortikosteroide, die zur Behandlung eingesetzt werden können, als Lifestyle-Arzneimittel ein, sodass sie nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen

Paragraf 13b im Tierschutzgesetz ermöglicht es den Bundesländern, Katzenschutzverordnungen zu beschließen

Ziel dabei sei es, das Bundesamt zu entlasten und zum Beispiel Routine-Fälle von Asylanträgen bei hohem Qualitätsstandard schneller zu bearbeiten.