Sehr geehrter Herr Karakutul,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Juli zum Bereich Mobilität.

Die Verkehrssituation in Berlin ist insgesamt angespannt, daher bedarf es einer Verkehrspolitik, die nicht die Interessen einzelner Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gegeneinander ausspielt, sondern alle Interessen berücksichtigt.

Im Folgenden darf ich Ihnen einige Punkte aufzählen, was wir als CDU Berlin wollen und somit auch ich für meinen Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, damit sich die Mobilität in meinem Wahlkreis verbessert. Durch die angedachten Maßnahmen erhöht sich auch die von Ihnen angesprochene Attraktivität für Carsharing-Anbieter, ihr Angebot auszuweiten.

Tiefgaragen, P&R, Elektro-Ladeinfrastruktur: Wir wollen durch den Bau von Tief- und Quartiersgaragen die Straßen vom ruhenden Verkehr entlasten, denn auch Elektroautos brauchen Stellplätze. Neue Stellplatzanlagen müssen immer mit Ladesäulen ausgestattet werden. Auf den Straßen muss die Ladeinfrastruktur in Laternen integriert werden. Durch Park&Ride-Plätze in Westkreuz und Jungfernheide wollen wir Anreize zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn für Pendler schaffen.

Großer Tunnel für die Bundesallee. Wir wollen die beiden Tunnel unter der Berliner Straße und dem Bundesplatz miteinander verbinden, um damit die Bundesallee wieder zu einer zweispurigen Stadtstraße zu machen. Der Volkspark Wilmersdorf kann so wieder miteinander verbunden werden.

Radverkehr fördern. Wir wollen bestehende Radwege baulich ertüchtigen und regelmäßig pflegen. Grundsätzlich soll der Radverkehr auf Hauptverkehrsstraßen vom übrigen Verkehr getrennt werden, um Konflikte zu vermeiden. Die Nebenstraßen sind als durchgängiges Radverkehrsnetz zu verbinden. Wir unterstützen das Projekt „Radbahn Berlin“, dass über 9km die City-West mit Friedrichshain verbinden soll und fordern den Bau weiterer Radschnellverbindungen. Zusätzliche Fahrradabstellanlagen und neue Fahrradparkhäuser sollen die Nutzerfreundlichkeit erhöhen und dem Raddiebstahl begegnen. Durch den Umbau von Kreuzungen soll die Sicherheit des Radverkehrs erhöht werden.

Mehr Fußgängerschutz. Wir wollen die Zahl der Zebrastreifen erhöhen und auf Hauptverkehrsstraßen durch Mittelinseln und Gehwegvorstreckungen die Querung erleichtern. Regelwidriges Parken, das die Überquerung von Straßen gefährdet, soll nicht nur mit einem Knöllchen geahndet werden, sondern muss zum Abschleppen führen.

Wirtschaftsverkehr stadtverträglich. Belieferung und Entsorgung sind zwingend. Deshalb muss durch die Anlage neuer Lieferzonen und deren konsequente Freihaltung der Lieferverkehr unterstützt werden, um das Halten in 2. Reihe zu reduzieren. Zusammen mit dem Handel sind Pilotprojekte zur Belieferung mit stadtverträglichen Elektro-Fahrzeugen zu fördern.

Zur Frage „Was wollen Sie tun, damit am Bahnhof Zoo wieder Fernzüge der DB halten?“ darf ich Ihnen sagen, dass ich mich zu diesem Thema seit Anbeginn meiner Amtszeit bei den zuständigen Stellen für eine entsprechende Wiederbelebung einsetze. Aufgrund der in den aktuellen Fahrplänen enthaltenen Haltepunkte wie Berlin Hauptbahnhof, Südkreuz und Spandau ist ein zusätzlicher Stopp am Bahnhof Zoologischer Garten jedoch vorerst nicht vorgesehen.

Konkret zur Frage „Wie bleibt der ÖPNV attraktiv?“

U-Bahn-Bau. Wir treten für einen Lückenschluss der U1 und der U7 zwischen Uhlandstarße und Adenauerplatz ein. Durch diesen ca. 800m langen Neubau wird die Umsteigebeziehung deutlich verbessert. Langfristig soll die U1 dann über Henriettenplatz zum Theodor-Heuss-Platz fortgeführt werden.

Berlin-Takt. Wir wollen, dass tagsüber von Montag bis Freitag Busse mindestens im 10-Minuten-Takt fahren und niemand länger als 5 Minuten auf die Bahn warten soll.

Sicher, sauber, zuverlässig und barrierefrei. Wir wollen, dass die Sicherheit und Sauberkeit in Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen massiv erhöht wird. Auf den Bahnhöfen muss auch wieder Bahnpersonal anzutreffen sein. Alle Bahnhöfe müssen bis 2022 mit Aufzügen ausgestattet sein und Störungen an Aufzügen und Rolltreppen müssen unverzüglich beseitigt werden.

Und nein, ich finde es nicht gut. Ein Fahrschein ist von jedem Parkenden, unabhängig von seiner Fahrzeugklasse, zu ziehen. Im Übrigen tritt nach Zustimmung im September durch den Bundesrat die neue StVO in Kraft. Dann kosten die ersten 30 Minuten ohne Parkschein bereits 20,- Euro.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Antworten weitergeholfen zu haben. Gerne können Sie mich auch persönlich bei einer meiner Straßenaktionen treffen. Details zu Terminen finden Sie auf meiner Homepage www.groehler.info .

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Dieter Gröhler