Was unternehmen Sie zum Schutz unserer Demokratie und gegen den aufkommenden Faschismus in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Holetschek,
die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr. Parallelen zur Weimarer Republik sind leider immer klarer erkennbar, zuletzt nach dem Geheimtreffen führender rechtsnationaler Personen (u.a. Mitglieder der AfD und Werteunion) mit dem Plan Millionen von Menschen zu deportieren.
Welche Schritte unternehmen Sie persönlich, um die Demokratie zu stärken und rechtsnationales Gedankengut in ihrer eigenen Partei konsequent zu bekämpfen? Unterstützen Sie die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
Herzlichen Dank und viele Grüße aus Ihrem Wahlkreis!
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für unsere Demokratie. Bitte entschuldigen Sie zunächst die späte Beantwortung Ihrer Frage.
Ihre Sorge um die Entwicklung unserer Demokratie nehme ich sehr ernst. Für mich steht fest: Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtendes Gedankengut haben in unserer Gesellschaft keinen Platz – und selbstverständlich auch nicht in der CSU.
Unsere Haltung zur AfD ist eindeutig: Sie ist keine Alternative für Deutschland, sondern eine Gefahr für unser Land. Mit großer Sorge beobachten wir die zunehmende Radikalisierung innerhalb dieser Partei sowie den Hass und die Hetze, die von zahlreichen ihrer Vertreter ausgehen.
Als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setze ich mich entschieden für den Schutz unserer Demokratie und ihrer Institutionen ein. Auch auf unserem CSU-Parteitag am 23. und 24. Oktober 2026 in München haben wir mit dem einstimmig beschlossenen Leitantrag „Demokratie schützen. Freiheit verteidigen. Zukunft gestalten.“ unsere klare Haltung bekräftigt: Wir grenzen uns entschieden von Extremismus und Verfassungsfeindlichkeit ab. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir ausdrücklich ab.
Zu Ihrer Frage nach einem möglichen AfD-Verbot: Unser Grundgesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Allerdings stellt das Bundesverfassungsgericht sehr hohe rechtliche Anforderungen an ein Parteiverbot. Der CSU-Parteitag hat sich deshalb gegen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Neben den hohen rechtlichen Hürden und der ungewissen Verfahrensdauer besteht auch die Gefahr, der AfD dadurch eine zusätzliche Opferrolle zu ermöglichen.
Wir sind vielmehr überzeugt, dass wir die AfD vor allem politisch stellen müssen – mit klaren Argumenten, glaubwürdigem Handeln und konkreten Lösungen für die Sorgen und Probleme der Menschen.
Denn die beste Verteidigung unserer Demokratie ist ein handlungsfähiger Rechtsstaat, der die Freiheit schützt, Probleme löst und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärkt. Dafür setze ich mich persönlich und gemeinsam mit der CSU-Fraktion jeden Tag ein.
Vielen Dank nochmals für Ihre Frage und Ihr Engagement für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Holetschek, MdL
Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Weitere Fragen an Klaus Holetschek
Die bestehende einjährige Haltefrist hat sich aus meiner Sicht grundsätzlich bewährt. Eine Verschärfung der bisherigen Regelung sollte daher sorgfältig geprüft und gut begründet werden.
Die CSU hält grundsätzlich am Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung fest. Entscheidend ist für mich aber: Eine notwendige medizinische Behandlung darf nicht davon abhängen, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist.
Mir geht es darum, wie wir angesichts der aktuellen Herausforderungen die Verantwortung für unser Land und unsere Gemeinschaft stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern können.
Zu Ihrer konkreten Frage: Eine Einführung zum 1. Januar 2027 ist aufgrund des dafür erforderlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht möglich.