Sind Gesundheit und Menschenleben nur Verhandlungsmasse in Ihrem Handeln ?

Klaus Lederer
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DIE LINKE
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Frage von Jörg P. •

Sind Gesundheit und Menschenleben nur Verhandlungsmasse in Ihrem Handeln ?

Die Linken haben mal wieder Wahl erklärt, sich beim Nachflugverbot am BER nicht durchsetzen zu können. https://www.bbbtv.de/i-punkt-umgefallen-bbb-tv-vom-17-11-2016/ Die Genehmigung für den BER wurde erteilt, obwohl kein ausreichenden Schallschutz umgesetzt ist. https://mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/103.%20FLK%20%20Pr%C3%A4sentation%20IBN%20BER%20.pdf
Schallschutzes ist wegen technischen , wirtschaftlichen und Kapazitätsgründen für die Bürger nicht möglich. https://www.tagesspiegel.de/berlin/viel-laerm-am-ber-schallschutz-experte-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-flughafengesellschaft/26872646.html
Herr Gysi schreibt von Verantwortungslosigkeit der Politiker. Ist es wieder so, daß Sie eine derartige Gewissenlosigkeit annehmen und unsere Gesundheit erneut als Verhandlungsmasse bei den Verhandlungen benutzen und ihre kulturelle Einstellung zu den menschenverachtenden Handeln gegenüber Anwohner wieder lachend auf dem Foto von ROT - Rot- Grün wieder zur Schau stellen ?

Klaus Lederer
Antwort von
DIE LINKE

Die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen sind Grundlage meines politischen Handelns. Für den aktiven Schutz dieser Rechte ist es jedoch notwendig faktenbasierte Entscheidungen und Abwägungen zu treffen. Um Politik machen zu können, benötigt es in aller Regel politische Partner:innen die in ihrer Abwägung nicht zwangsläufig zu den gleichen politischen Lösungen kommen. In diesen Fällen ist es auch Teil des politischen Willensbildungsprozesses Kompromisse schließen zu können. Wer dazu nicht bereit ist, kann unsere Gesellschaft kaum aktiv verbessern.

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