Sehr geehrter Herr Funk,

für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de danke ich Ihnen.

Wie Sie sicherlich wissen, wurde der Tagesordnungspunkt 33 der heutigen Sitzung, 1. Lesung des Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen, wieder abgesetzt, da weiterer Beratungsbedarf besteht.

Warum die Öffentlichkeit sich nicht mit den Gesetzesvorhaben, die im Parlament debattiert werden , auseinandersetzt, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich persönlich finde diesen Umstand sehr schade und versuche, durch meine Arbeit im Wahlkreis den Bürgerinnen und Bürgern die Politikverdrossenheit wieder auszutreiben und sie zu animieren, sich intensiver mit der Bundespolitik auseinanderzusetzen.

Ich sehe auch keinen Zusammenhabng, dass das Vorhaben wie von Ihnen beschrieben "auf Eis gelegt" wurde, weil es bekannt wurde. Dann hätte man es von vorneherein nicht auf die öffentliche Tagesordnung des Bundestages gesetzt.

Weiterhin sähe ich auch überhaupt keinen Grund, das Gesetz möglichst "leise" zu beraten. Es geht schließlich um eine Verbesserung der Parteienvielfalt und einen Fortschritt in der Rechtssicherheit für kleinere politische Vereinigungen, also ein durchweg positives Anliegen. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine neue Beschwerdemöglichkeit vor der Wahl beim Bundesverfassungsgericht für Parteien eingeführt werden, deren Wahlteilnahme durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wurde. Auch das Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl soll ergänzt werden, und zwar um den sogenannten "subjektiven Rechtsschutz".

Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Willsch MdB