Was machen Sie persönlich und die Fraktion gegen die AfD Deportationsfantasien für Menschen mit Migrationshintergrund
Sehr geehrter Herr Wiener,
ich wurde vor 62 Jahren als Sohn einer Deutschen und eines Sudanesen geboren. Lt. den Fantasien der AfD mache ich mir Gedanken über meine und die meiner 3 Kinder Zukunft in diesem Land. Die Pläne unserer Deportation sind klar formuliert. Ein gewisser Herr Höcke hat diese eigentlich schon 2018 in seinem Buch formuliert, ohne dass es irgendjemanden interessiert hätte. Was gedenken Sie persönlich und Ihre Fraktion im Bundestag diesen Plänen die Stirn zu bieten und die Umsetzung zu verhindern? Mit den Stimmen der CSU wurden in Bayern 2 AfD Richter ins bayrische Verfassungsgericht gewählt. Eine Brandmauer stelle ich mir da anders vor.
Vielen Dank und Gruß
Sami L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir setzen uns sachlich und fachlich mit der AfD auseinander und konfrontieren sie im Parlament mit ihren Aussagen. Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist unser Ziel und zugleich Aufgabe des Wählers. Das Grundgesetz darf und kann durch einzelne Parteien oder Gruppierungen nicht angetastet werden - das Parlament und das Gericht in Karlsruhe schützen es. Dafür stehe ich und wir als Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Klaus Wiener MdB
Weitere Fragen an Klaus Wiener
Ein Verbot ist das Mittel, wenn man sich nicht mehr zu helfen weiß. Unsere Demokratie weiß sich allerdings zu helfen.
Diese Rechtsprechung macht auch klar, dass die Mittel aus dem Corona-Fonds – oder auch sonstigen Quellen – nicht einfach für die Krankenhäuser verwendet werden können. Dazu bedarf es einer eingehenden Beratung im Bundestag und der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.
Jetzt liegt es also am Bundesgesundheitsminister: Nur wenn Minister Lauterbach die Krankenhäuser zügig mit einer Zwischenfinanzierung entlastet und seine Krankenhausreform endlich schneller voranbringt, kann wertvolle Infrastruktur im Gesundheitssystem gerettet werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf dieser Plattform auf die von Ihnen sehr stark verkürzte Frage nicht in dem gebotenen Zusammenhang antworten kann