Antwort ausstehend von Konstantin Kuhle FDP
Antwort 17.07.2021 von Konstantin Kuhle FDP
Beispielsweise wollen wir die Durchführung von Online-Betriebsratswahlen ermöglichen.
Antwort 17.07.2021 von Konstantin Kuhle FDP
In unserem Wahlprogramm fordern wir zudem, die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit.
Antwort 20.04.2021 von Konstantin Kuhle FDP
(...) halten Ausgangssperren für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte (...)
Antwort 16.03.2021 von Konstantin Kuhle FDP
(...) Richtig ist, dass die Durchführung der nach dem Bundeswahlgesetz erforderlichen Aufstellungsversammlungen in Pandemiezeiten Gegenstand der Beratungen im Innenausschuss und im Bundestag war. (...)
Antwort 10.03.2021 von Konstantin Kuhle FDP
(...) Sie machen jedoch zurecht darauf aufmerksam, dass die Publizitätspflicht gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche bürokratische Belastung darstellen kann. (...)