Wie lange ist Deutschland, der Bundestag, sind die Grünen bereit, die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen und menschenverachtenden Angriffskrieg Russlands zu unterstützen?
Werter Herr von Notz, wir leben glücklicherweise in einer eher pazifistisch gesinnten Gesellschaft. Doch für Putin ist Krieg die Fortführung von Politik mit anderen Mitteln. Russland stellt sich auf einen viele Jahre dauernder Krieg ein. Sind wir wirklich bereit, eine Verteidigung der Ukraine bis zum Tage X zu unterstützen und damit letztlich unsere eigene Freiheit zu verteidigen oder kann Putin mit unserem Nachlassen rechnen? Dann hätte seine Politik gewonnen.
Grüße S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage und das in ihr zum Ausdruck kommende Interesse an meiner politischen Arbeit. Über beides habe ich mich sehr gefreut. Ich bitte Sie, meine Antwort auch in Ergänzung bisheriger Antworten zu dem Thema zu verstehen.
Für uns Grüne steht fest: Die Welt ist seit dem 24. Februar des letzten Jahres eine andere. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat alte Gewissheiten erschüttert. Er bringt unermessliches Leid und Zerstörung und ist auch ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen. Seit nunmehr seit fast einem Jahr leiden die Menschen in der Ukraine unter diesem schrecklichen, brutalen Angriffskrieg und unter der Zerstörung der Infrastruktur und ihres Lebensalltags. Die Ukraine kämpft nicht nur um ihr eigenes Überleben, sie verteidigt auch unsere Sicherheit und Freiheit.
Die umfassende Unterstützung der Ukraine ist die Voraussetzung dafür, dass dieser Krieg am Ende auch mit Verhandlungen beendet werden kann, die nicht von Russland diktiert werden. Dabei gilt es, die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt zu unterstützen, ohne selbst Kriegspartei zu werden. Der Aggression Russlands muss mit Entschlossenheit begegnet werden: Durch Hilfe, durch die Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen und Diplomatie, aber eben auch durch konsequente Sanktionen und durch Unterstützung mit wirksamen (auch schweren) Waffen. Deutschland muss eine aktive, verantwortliche Rolle innerhalb der EU-Staaten, der NATO und der Weltgemeinschaft einnehmen. Dabei geht es darum, die Folgen des Krieges einzudämmen und unseren Teil dazu beizutragen, diesen zu beenden (siehe bereits den Beschluss des Grünen Länderrats vom 30. April 2022, Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten, https://cms.gruene.de/uploads/documents/F-01_vorl._Beschluss_F%C3%BCr_Frieden_in_der_Ukraine.pdf).
Vor diesem Hintergrund halten wir die Entscheidung der Bundesregierung, Panzer des Typs „Leopard 2“ zu liefern, für richtig und angesichts der Gefahr einer neuen Groẞoffensive Russlands für dringend notwendig. Wer sicherstellen will, dass die Ukraine vor dem Hintergrund der russischen Vorbereitungen eines weiteren heftigen Angriffs den Krieg in den nächsten Monaten nicht verliert, muss jetzt handeln. Mit sehr relevanten Beiträgen gibt Deutschland den tapferen ukrainischen Truppen die Möglichkeit, sich selbst effektiver verteidigen zu können. Es ist die russische Seite, die immer weiter eskaliert. Die Lieferung von Kampfpanzern ist daher kein Beitrag zu weiterer Eskalation, sondern hat das Ziel, weitere Gewalt und weitere Verbrechen zu stoppen. Zugleich geht es darum, das militärische Kräfteverhältnis so zu verändern, dass die Wahrscheinlichkeit für ein Ende des russischen Kriegskurses und potentielle Verhandlungen erhöht werden. Marder und Leopard werden auch einen entscheidenden Beitrag zur Befreiung der besetzten Gebiete leisten, in denen die Menschen unter russischem Terror leiden.
Von der gemeinsamen breiten internationalen Koalition zur Lieferung von Kampfpanzern geht die starke Botschaft aus, dass die Solidarität mit der Ukraine nicht nachlässt und wir dem Aggressor Putin nicht einfach gewähren lassen. Zugleich darf die Solidarität mit den unschuldigen Menschen nie auf Waffenlieferungen allein reduziert werden. Es braucht Hilfe beim Wiederaufbau und der Instandsetzung der zerstörten Energieinfrastruktur, bei der Versorgung von verwundeten und geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern oder der Aufklärung und Dokumentation von Kriegsverbrechen.
Grundlegend ist insbesondere, dass die Bundesregierung der Ukraine die dauerhafte Unterstützung und Solidarität zugesichert hat. Konsequentes Handeln kann nur bedeuten, die Ukraine so lange zu unterstützen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat.
Beste Grüße nach Bremen!
Konstantin v. Notz
Weitere Fragen an Konstantin von Notz
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Die Berichterstattung der Bild, auf die Sie sich hier offensichtlich beziehen, war nicht korrekt.
Für uns Grüne ist klar: Wir möchten, dass künftig die gesamte Bevölkerung verlässlich, verständlich und rechtzeitig gewarnt und gleichzeitig mit konkreten Anweisungen handlungsfähig gemacht wird.
Gleichzeitig halte ich es für wünschenswert und integrationspolitisch auch wichtig, dass die Menschen, die langfristig zu uns kommen, auch Deutsch verstehen und sprechen können.