Auf die große Expertise können wir derzeit nicht verzichten. Keinesfalls dürfen wir zulassen, die Integrität des Amtes weiter zu beschädigen. Innenministerin Faeser fordern wir weiterhin auf, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu verhalten.
Ihre Frage, ob eine Rückbenennung von Scheidungskindern ein Thema bei der Reform des Namensrechts sein wird, kann ich heute leider noch nicht final beantworten.
In der Vergangenheit haben unverhältnismäßige Zertifizierungsanforderungen den Photovoltaikausbau oberhalb viel zu stark behindert. Diese bürokratischen Hemmnisse gilt es entschlossen abzubauen.
Die Strategie enthält auch und gerade mit Blick auf Balkonkraftwerke eine ganze Reihe von Änderungen. So sollen u.a. die Meldepflicht für Stecker-Solaranlagen stark vereinfacht werden.
Putin setzt Hunger gezielt als Kriegswaffe ein und nimmt damit den Tod von potentiell Millionen von Menschen billigend in Kauf. Gleichzeitig überzieht er unsere Demokratien mit massiven Desinformationskampagnen.
Das Vorgehen des iranischen Regimes gegenüber demonstrierenden Frauen wie Männern im ganzen Land ist brutal und unmenschlich. Die Mut und die Entschlossenheit der Demonstrierenden, ihr Eintreten für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in ihrem Land sind bewundernswert.