Klar ist: Der (erneute) Atomausstieg wurde bereits 2011 – als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe von Fukushima – unter schwarz-gelb mit einer großen parlamentarischen Mehrheit beschlossen. Es waren die Grünen, die dann entschieden haben, einzelne Meiler länger am Netz zu lassen.
Entscheidend ist das glasklare Bekenntnis zu unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, unserem Grundgesetz inklusive des Bekenntnisses zu Unantastbarkeit der Menschenwürde.
Ich glaube, dass die von Ihnen erwähnte Aussage im Hinblick auf Diktaturen und Autokratien wie Russland und China durchaus eine treffende Kritik transportieren würde.
Die Forderung ist Teil eines Zehn-Punkte-Programms zur Erleichterung der Fachkräfte-Zuwanderung.
Die Ampelkoalition streitet für eine lebendige Demokratie.
Sehr geehrter Herr E.