Umsetzung des beschlossenen Bundesaufnahmeprogramms Schleswig- Holstein für Afghanen 2011: Wie geht es mit dem Programm weiter?
Sehr geehrte Frau Herbst,
ich danke an erster Stelle, dass letztes Jahr das Land Schleswig-Holstein schnell reagiert hat und ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan beschlossen hat. Ich hatte für meine Familienangehörige vom Land eine Zusage bekommen. Danach hat es sich nichts getan. Wie geht es mit dem Programm weiter? Wann kann die Umsetzung beginnen? Wurde diesbezüglich mit dem Bundesministerium für Inneres bzw. Auswärtiges Amt Fortschritte erzielt?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Said R.
Sehr geehrter Herr R.,
so wie Sie selbst sagen, ist die Idee des Landes Schleswig-Holstein für ein Landesaufnahmeprogramm (LAP) Afghanistan in einer Initiative des Bundes, das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan, aufgegangen.
Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung ist vereinbart worden, das BAP Afghanistan weiterhin zu unterstützen. Das können Sie unter dem folgenden Link nachlesen: https://www.cdu-sh.de/sites/www.cdu-sh.de/files/koalitionsvertrag_2022-2027_.pdf, S. 118.
Bei konkreten Fragen zum Verfahren oder zum Stand einer Aufnahme, kontaktieren Sie das Auswärtige Amt unter 030 5000 4000 oder nutzen Sie das Kontaktformular: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular?topicSelection=012. Informationen zum BAP finden Sie hier: https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de/.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Herbst, MdL
Weitere Fragen an Kristina Herbst
nehmen Sie hierfür bitte meine Antwort zur Frage vom 09.11.2022 zur Kenntnis.
im Sommer diesen Jahres wird diesbezüglich ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das entsprechend umgesetzt wird.
melden Sie sich bitte unter meiner E-Mail-Adresse info@kristina-herbst.de, sofern das Problem weiter besteht.
im Wissen um die angespannte Situation in den Kommunen hat ein sogenannter ‚Migrationsgipfel‘ zwischen dem Land und den Kommunen im Oktober letzten Jahres stattgefunden.