Sehr geehrte Frau B.,

die Anpassung der Höhe der Diäten basiert gemäß dem Abgeordnetengesetz grundsätzlich auf einem Mechanismus, der die Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne koppelt. Steigt die allgemeine Lohnentwicklung der Beschäftigten in Deutschland steigen auch die Diäten der Abgeordneten. Es ist keine automatische Erhöhung. Entsprechend werden die Abgeordnetendiäten - wie in den letzten Jahren auch - jeweils zum 1. Juli des Jahres an die Entwicklung des Nominallohnindex angepasst. Dies bedeutet, aber nicht automatisch eine Erhöhung - im Jahr 2021 gab es erstmals auch eine Absenkung der Diäten. Dieser Mechanismus wurde 2014 auf Vorschlag einer unabhängigen Expert*innenkommission eingeführt. Indem Abgeordnete nicht selbst über die Höhe ihrer Diäten entscheiden, werden darüber hinaus wiederkehrende, unsachgemäße Debatten vermieden. Schließlich schafft der Mechanismus Transparenz und Vorhersehbarkeit für die Öffentlichkeit bei der Entwicklung der Abgeordnetendiäten.

Selbst wenn der automatische Anpassungsmechanismus grundsätzlich sinnvoll ist, um politische Selbstbedienung zu vermeiden, berücksichtige ich, welche gesellschaftliche Wirkung eine spürbare Erhöhung aktuell entfaltet. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage wäre eine so deutliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten derzeit nicht richtig. Viele Bürgerinnen und Bürger kämpfen weiterhin mit hohen Lebenshaltungskosten, unsicheren wirtschaftlichen Perspektiven und nur langsam steigenden Einkommen. Gerade in einer solchen Situation kommt Abgeordneten auch eine Vorbildfunktion zu. Daher bin ich dafür, dass die Erhöhung dieses Jahr ausgesetzt wird und meine Fraktion hat in diese Richtung Druck auf die Fraktionen der Union und SPD gemacht. Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr ausgesetzt wird. 

Mit freundlichen Grüßen,

Lamya Kaddor