Klimaschutz ins Grundgesetz verankern?

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Lars Bocian
CDU
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Frage von Birgit A. •

Klimaschutz ins Grundgesetz verankern?

Sehr geehrter Herrr Bocian,

Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?

Vielen Dank für Ihre Antwort und herzliche Grüße,

Birgit A.

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Antwort von
CDU

Liebe Frau Birgit A.

der Klimaschutz geht uns alle an. Damit meine ich alle Menschen dieser Erde. 

Eine Verankerung im deutschen Grundgesetz hätte keine Auswirkungen auf die USA, China oder Russland. 

Daher halte ich es nicht für sinnvoll, über das Grundgesetz unsere Gesellschaft zu verpflichten ohne Auswirkung auf andere Staaten auszuüben.

Deutschland ist in Sachen Klimaschutz eines der industriellen Vorbildländer. Das sollten wir ausbauen und über Innovation und Technologie weiter vorangehen.

Eine gesunde Wirtschaft und Wohlstand eröffnen erst die Möglichkeiten, entscheidende Wege für den Klimaschutz zu beschreiten.

 

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