Welches sind für Sie unvereinbare Positionen der Linken mit dem BSW im Bund und in Thüringen?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Es gibt sehr klare Unterschiede zwischen dem BSW und der Partei Die Linke.
Die Linke ist nicht käuflich – im Gegenteil, wir legen uns mit der Großindustrie an, wenn deren Verhalten fehlerhaft ist beispielsweise klimaschädlich agiert. Unser Handeln ist damit unabhängig von Geldgeber*innen und so können wir die Belange der Menschen in den Mittelpunkt stellen. Das BSW hingegen nimmt wie alle anderen Parteien des Bundestages Großkonzern- und Unternehmensspenden an.
Während das BSW nationalstaatliche Positionen vertritt, steht Die Linke für Internationalität und bezieht die komplexen Zusammenhänge der Welt in den Lösungswegen mit ein. Das zeigt sich insbesondere mit Blick auf Außen- und Migrationspolitik sowie den Bereich der Inneren Sicherheit.
Die Linke ist ein plurale Partei. Das Bündnis Sarah Wagenknecht ist eine Partei rund um eine Gallionsfigur, die in Thüringen jedoch nicht zur Wahl steht. Die Linke ist im Gegensatz dazu vor Ort verankert.
Nur Die Linke steht an der Seite von prekär beschäftigten Menschen und setzt sich konsequent für soziale Gerechtigkeit ein sowie für eine Umverteilung von oben nach unten. BSW denkt den Arbeitsmarkt vor allem für die weiße, männliche deutsche Bevölkerung.
Desweiteren ist Die Linke konsequent gegen die AfD und gegen Faschismus. Nur mit der Linken können Sie sicher sein, dass der AfD im Parlament nicht noch mehr Raum gegeben wird.
Weitere Fragen an Lena Saniye Güngör
Bei ungefähr 15% liegt die Partei derzeit thüringenweit in den Umfragen. In Jena konnten wir unsere 9 Mandate im Stadtrat halten und sind damit der erfolgreichste Kreis- bzw. Stadtverband in ganz Thüringen.
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen
Wir sind überzeugt, dieses Missverhältniss muss überwunden werden. Wir wissen aber auch, dass dies einen langfristigen und sich stetig vollziehenden Transformationsprozess erfordert, der sich mit jeder etwas mehr Gerechtigkeit schaffenden tagespolitischen Entscheidung in legislativer und exekutiver Verantwortung vollzieht.