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Antwort 06.08.2026 von Lilia Usik CDU

Die Bauzäune vermitteln den Eindruck, als sei die Bebauung der Innenhöfe längst entschieden. Tatsächlich sind jedoch wichtige politische, planerische und rechtliche Fragen weiterhin offen.

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Antwort 28.02.2026 von Lilia Usik CDU

Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass alle offenen fachlichen, rechtlichen und finanziellen Fragen transparent im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Dazu gehören insbesondere:

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Antwort 28.02.2026 von Lilia Usik CDU

Der Eindruck, der Wunsch nach einem Erhalt des SEZ werde übergangen, entspricht aus meiner Sicht nicht der aktuellen Situation.

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Antwort 08.03.2025 von Lilia Usik CDU

Dabei setzen wir auf eine starke Zivilgesellschaft, politische Bildung und eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit extremistischen Positionen.

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Antwort 20.02.2025 von Lilia Usik CDU

Ich setze mich dafür ein, dass die langwierige Baustelle in der Treskowallee möglichst zügig abgeschlossen wird.

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Antwort 29.01.2025 von Lilia Usik CDU

Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.