Der Gesetzentwurf wird beraten. Ziel ist mehr Patientenschutz bei gleichzeitiger Sicherung von diskriminierungsfreiem Zugang zu Medizinal Cannabis auch digital.

Der Wahlprüfungsausschuss prüfte den Antrag auf Neuauszählung. Mangels belegbarer, mandatsrelevanter Fehler wurde er abgelehnt. Der Rechtsweg bleibt offen.

Die SPD steht für eine klare KI-Regulierung: Innovation soll dem Menschen dienen. Der EU AI Act schafft Regeln für Sicherheit, Transparenz und Datenschutz.

Solarenergie ist Schlüssel zur Energiewende. Ich setze mich gegen Kürzungen ein und für faire Förderung, Planungssicherheit und neue Modelle.

Klimaziele erreichen wir nur mit Erneuerbaren. Ich setze mich für Versorgungssicherheit und eine sozial gerechte Energiewende ein.

Wasserstoff ist zentral für die Energiewende. Dezentrale Elektrolyse braucht flexible Steuerung, sonst belastet sie das Netz zusätzlich.