Ich lehne Chatkontrollen ab, die private Kommunikation scannen oder Verschlüsselung schwächen. Deutschland muss auf EU Ebene klar Grundrechte schützen.

SafeVac 2.0 liegt beim PEI. Ergebnisse folgen nach abgeschlossener Auswertung. Ich setze mich für transparente, wissenschaftlich belastbare Information ein.

Der Gesetzentwurf wird beraten. Ziel ist mehr Patientenschutz bei gleichzeitiger Sicherung von diskriminierungsfreiem Zugang zu Medizinal Cannabis auch digital.

Der Wahlprüfungsausschuss prüfte den Antrag auf Neuauszählung. Mangels belegbarer, mandatsrelevanter Fehler wurde er abgelehnt. Der Rechtsweg bleibt offen.

Die SPD steht für eine klare KI-Regulierung: Innovation soll dem Menschen dienen. Der EU AI Act schafft Regeln für Sicherheit, Transparenz und Datenschutz.

Solarenergie ist Schlüssel zur Energiewende. Ich setze mich gegen Kürzungen ein und für faire Förderung, Planungssicherheit und neue Modelle.