Dr. Lina Seitzl

Die SPD setzt sich dafür ein, dezentrale Energieversorgung und Bürgerenergie zu stärken. Auch im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing stärker an der Energiewende zu beteiligen.

Gerade Menschen, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind, jahrzehntelang Beiträge gezahlt oder körperlich und psychisch belastende Arbeit geleistet haben, brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Bei den Verhandlungen über die Krankschreibung war für die SPD entscheidend, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vom ersten Tag an zu erhalten. Nach öffentlichen Äußerungen aus der SPD wurde von der Union auch ein unbezahlter erster Krankheitstag gefordert. Dies konnte verhindert werden.

Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission zügig umzusetzen. Damit ist die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung jedoch noch nicht geltendes Recht. Ein konkreter Gesetzentwurf muss zunächst im Bundestag beraten und beschlossen werden.

Ich teile Ihre Einschätzung, dass staatliche Transparenz Vertrauen schafft und für eine lebendige Demokratie unverzichtbar ist. Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich seit seiner Einführung vor 20 Jahren bewährt. Eine Abschaffung oder faktische Aushöhlung des Gesetzes lehne ich ab.

Die konkrete Umsetzung der Rentenreform ist noch offen.