Sollten bundesweit verbindliche Mindeststandards sicherstellen, dass Hitzeschutzangebote barrierefrei auffindbar, zugänglich und – soweit möglich – selbstständig nutzbar sind?
Nach aktuellen Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind bis zum 26.7.2026 rund 11.900 Menschen in Deutschland an den Folgen extremer Hitze gestorben. Menschen mit Behinderungen werden in Hitzeaktionsplänen häufig als „vulnerable Gruppe“ bezeichnet. Dies verhindert jedoch keine „Barrierekaskaden“: Entlang der Hitzeschutzkette können mehrere Barrieren dazu führen, dass Schutzangebote nicht auffindbar, zugänglich oder selbstständig nutzbar sind. Eine bundesweit verbindliche Pflicht hierzu besteht bislang nicht. Barrierefreiheit sollte daher nicht nur bei der Planung berücksichtigt, sondern bei der Umsetzung verbindlich gewährleistet werden. Dies betrifft etwa Warnsysteme, Informationen, Trinkwasserangebote, Kühlräume und andere Schutzangebote. Davon profitieren nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern angesichts des demografischen Wandels zunehmend alle. Verbindliche Standards würden zudem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stärken.
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Bisher ist uns Parlamentariern jenseits der Ankündigung noch kein konkreter Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des IFG zugegangen. Sobald dieser vorliegt, werden wir ihn sehr genau prüfen und ihn voraussichtlich ablehnen, wenn die Änderungen tatsächlich dem entsprechen, was jetzt angekündigt wurde.
Als Grüne haben wir bereits anlässlich der Honorarkürzungen in der Psychotherapie den Eilantrag „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“ (Drucksache 21/4954) in den Bundestag eingebracht. Wir fordern darin eine Reform der Bedarfsplanung in der psychotherapeutischen Versorgung. Diese muss sich endlich am realen Hilfebedarf orientieren. Zudem wollen wir eine gesonderte Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie eine Absicherung der Finanzierung in der psychotherapeutischen Weiterbildung.
Meine Fraktion und ich gucken uns dabei in der Regel immer die Pakete mit den einzelnen Maßnahmen als Ganzes an, um zu bewerten, wer jeweils die Hauptlast zu tragen hat.
Bei den Emissionen liegen wir in Hamburg aktuell im Soll und haben beispielsweise 2024 etwa 11,7 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Es liegen aber natürlich weiterhin große Aufgaben vor uns, um das nächste große Ziel von 70 % Reduktion bis 2030 zu erreichen.