Frage an Linda Teuteberg von Dr. Lienhard W. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag!
Sollte die Bundesrepublik DIE SOZIALEN MEDIEN zur Verantwortung ziehen, wenn sie sich zum Sprachrohr von VERSCHWÖRUNGSMÄRCHEN machen lassen?
Am 6. Januar 2021 hat der Wahlverlierer Trump in Washington Tausende seiner Anhänger aufgefordert, vom Platz hinter dem Weißen Haus zum Parlament zu ziehen mit der Begründung, die US-Wahlen seien gefälscht, der Sieg sei ihm gestohlen worden.
Tausende der Demonstranten haben seinen Verschwörungsmärchen geglaubt, die Trump über die „sozialen Medien“ verbreiten durfte. Folglich hatten viele der Demonstranten kein Unrechtsbewußtsein.
Als Kämpfer gegen den angeblichen Wahlbetrug sind Trump-Anhänger ins Parlament der USA eingedrungen, um die Stimmenauszählung zu verhindern und dafür zu sorgen, daß der selbsternannte Wahlgewinner, Herr Trump, Präsident bleibt.
Während sie für Trump Gesetze brachen, handelten viele in dem Glauben, sie verhülfen dem wahren Sieger zu seinem Recht. Also gaben sie CNN-Reportern sogar Interviews.
Jahrelang durfte Trump Zeitungen wie die Washington Post als Lügenpresse ungestraft beschimpfen. So hat Trump das Fundament gemeinsamer Wahrheiten ausgehöhlt. In Deutschland beobachten wir ähnliche rechtslastige Angriffe auf die Presse.
Hätte Vizepräsident Pence auch diesmal wieder das Spiel seines Chefs mitgemacht, wäre es vermutlich zum Bürgerkrieg gekommen.
Trumps Lügen, verbunden mit Angriffen auf die Presse und der Aufforderung zum Parlament zu ziehen, kann man als versuchten Staatsstreich ansehen.
Möglich geworden ist der Putschversuch, weil Trump monatelang über die sozialen Medien Twitter, Instagram und Facebook ungestraft seine Lügen und Verschwörungsmärchen verbreiten durfte.
Trumps Putschersuch wäre ohne FACEBOOK UND TWITTER als Sprachrohr nicht möglich gewesen.
DARAUS ERGIBT SICH FÜR MICH DIE FRAGE:
Was wollen Sie tun, um in Deutschland die Verbreitung offensichtlicher Verschwörungsmärchen wirksam zu bekämpfen?
Beste Grüße
Lienhard Wawrzyn
Sehr geehrter Herr Dr. Wawrzyn,
welch zerstörerische Wirkung Verschwörungserzählungen entwickeln können, hat sich im Januar bei der Erstürmung des Kapitols in Washington gezeigt. Verschwörungserzählungen können aber auch unterhalb der Gewaltschwelle äußerst negativ wirken, indem sie das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen sowie in den Rechtsstaat schwächen. Zudem können sie Teil hybrider Bedrohungen sein. Insofern dürfen Staat und Gesellschaft Verschwörungserzählungen nicht ignorieren.
Aufgrund der aus gutem Grund starken, konstitutiven Stellung, die der Meinungsfreiheit in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zukommt, lassen sich die Äußerung und Verbreitung von Verschwörungserzählungen nicht per se verbieten. Ein wichtiges Instrument zu ihrer Entkräftung ist stetige und umfassende Aufklärung: zum einen über das Phänomen an sich, zum anderen über die jeweiligen Sachverhalte, an denen sich Verschwörungserzählungen entzünden, also z. B. die Ursprünge des Corona-Virus und Möglichkeiten der Therapie. Bei der Aufklärung über Verschwörungserzählungen sind vor allem die Schulen, die Medien und medienpädagogische Stellen gefragt. Informationen zu aktuellen Themen bereitzustellen, ist vor allem Aufgabe einerseits der Wissenschaft und der zuständigen Fachbehörden, andererseits der Medien, die schwieriges Fachwissen allgemeinverständlich aufbereiten und in die breite Öffentlichkeit vermitteln können.
Die Verbreitung von Verschwörungserzählungen im Netz geht oft Hand in Hand mit menschenverachtender Hetze. Ein erster Schritt zur besseren Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet und den sozialen Medien ist das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität von 2020, da die Strafverfolgung bei Tatbegehungen im Internet ausgeweitet wird. Der Gesetzentwurf der FDP" Kampf dem Hass, Schutz der Meinungsfreiheit - Effektiver Schutz vor Hass und Hetze im Internet" sah vor, dass private Dienstanbieter dem Staat nicht das Gewaltmonopol für die Rechtsdurchsetzung aus der Hand schlagen und auch die freien Grundrechtsausübung nicht behindern darf. Der Kampf gegen Hass-Inhalte kann nur funktionieren, wenn jeder Nutzer unkompliziert und effizient seine Rechte durchsetzen kann; der Staat muss die Einhaltung von Recht und Gesetz dazu auch überblicken und kontrollieren können. Leider hat die Koalition diese Gesichtspunkte nicht berücksichtigt. Wir als FDP werden uns aber weiter dafür einsetzten.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Teuteberg
Weitere Fragen an Linda Teuteberg
Dass Mehrstaatigkeit ein Wert an sich sei, der gar generell erstrebenswert wäre, steht gerade nicht im Programm der FDP.
Soweit Sie ebenso schwierige wie wichtige Abgrenzungsfragen und Ambivalenzen beim Thema "Whistleblower" ansprechen, können Sie sicher sein, dass Frau Teuteberg diesbezüglich sehr problembewusst ist.
Für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und Würdigung ihrer Opfer engagiert sich Frau Teuteberg weiterhin, etwa als Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und nicht zuletzt als stellvertretende Vorsitzende von Gegen Vergessen Für Demokratie e.V.
Achtung und Schutz von Eigentum sind Frau Teuteberg wichtige Anliegen, was sie bereits in vielerlei Debatten sehr deutlich gemacht hat. Verfassungsgemäße Regeln, die Eigentum achten, sind für alle Gebäude und deren Eigentümer notwendig – auch, aber nicht nur, wenn es sich um Eigenheime handelt.