Antwort ausstehend von Linda Vierecke SPD
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Antwort 07.08.2026 von Linda Vierecke SPD
Die Länderöffnungsklausel sollte genutzt werden um die Emissions-Reduzierung bei der Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme weiter voranzutreiben.
Antwort 07.08.2026 von Linda Vierecke SPD
Eine flächendeckende, anlasslose Chatkontrolle lehne ich ab. In gewissem Rahmen sind Maßnahme zum Schutz von Kindern vertretbar.
Antwort 07.08.2026 von Linda Vierecke SPD
Ich sehe das Ersatzstimmrecht derzeit eher skeptisch, weil es das Wahlrecht komplexer macht und die Stabilitätsfunktion der 5%-Hürde schwächt.
Antwort 13.07.2026 von Linda Vierecke SPD
Ich habe der Novelle des Mobilitätsgesetzes nicht zugestimmt. Ich habe mich enthalten. Denn die Novelle enthält Verschlechterungen für die Verkehrssicherheit.
